Neue Regeln für Blogger und anderes...

Laut einem Bericht der Tagesschau wird heute das neue Telemediengesetz im Bundestag beraten.
Mal schauen, was es so für uns bringt:

• Internet-Provider und Webseiten-Betreiber müssen "auf Anordnung von Polizei, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst Daten ihrer Nutzer herausrücken" - und das ohne jegliche Regulierung, soetwas ist nämlich nicht vorgesehen - Konsequenz: jeder Dorfpolizist kann sich die Daten jedes beliebigen Internet-Nutzers herausgeben lassen
• das gleiche gilt auch für Rechteinhaber jeglicher Art, insbesondere natürlich die Musik- und Filmindustrie - auch die können dann ohne richterlichen Beschluß die Herausgabe der Daten verlangen, wenn ich das richtig verstanden habe
• als Blogger gelte ich zukünftig als Journalist, natürlich nur, was die Pflichtenseite angeht (Impressum, Sorgfaltspflicht usw.) - weiss die Regierung eigentlich, was sie mich mal kann?
• und Spam muss besser als solcher gekennzeichnet sein... mal ehrlich, 99% meines Spams kommen aus dem Ausland und wahrscheinlich sogar von gehackten Rechnern, die interessieren sich einen Dreck darum!
• Klärung für Fragen der "Haftung von Nutzereinträgen, Links und Suchmaschinen" - ach nein, die wichtigen Sachen hat man tunlich weggelassen... Klasse...

Ihr seht, ich bin begeistert. Der Abbau von Grundrechten und vom Datenschutz in diesem Land kotzt mich an.