Mittwoch, Juli 05, 2006

Verschärfung der Anti-Terrorgesetze beschlossene Sache

In der Hoffnung, dass Deutschlang gewinnen möge, haben sich unsere allerliebsten Volksvertreter in bester "die-kriegen-das-jetzt-eh-nicht-mit-ist-ja-wm"-Manier am Halbfinalstag darauf geeinigt, die Anti-Terrorgesetze zu verschärfen (Quelle: Heise Newsticker). Ist ja grad alles so schön patriotisch. Grundtenor der Einigung zwischen CDU/CSU (vertreten durch den innenpolitischen Sprecher Hans-Peter Uhl) und SPD (Wiefelspütz): die ursprünglich auf fünf Jahre befristeten Neuregelungen werden nicht nur unbefristet auf weitere 5 Jahre mit anschließender Überprüfung beibehalten, sondern auch auf die Bekämpfung "verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Inland" erweitert.
Dass damit einmal mehr alle Tore geöffnet werden für die Schaffung eines Überwachungsstaates (sofern er noch nicht besteht), ist offensichtlich. Typisch: man errichtet zunächst ein Instrument, dass angeblich nur einem bestimmten Zweck dienen soll, der sogar gesellschaftlich weitgehend anerkannt ist. Hat sich dieses Instrument bewährt, werden entgegen aller vorherigen Beteuerungen andere Nutzungsmöglichkeiten nicht nur in Betracht gezogen, sondern baldmöglichst auch umgesetzt. Weiteres populäres Beispiel für diese Vorgehensweise: LKW-Maut. Ich denke mal, das werd ich nicht weiter erläutern müssen...
Was lernen wir daraus: wer dem Staat den kleinen Finger reicht, braucht sich nicht zu wundern, wenn ihm dann bald die ganze Hand abgehackt wird.

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